Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Müller,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine vergleichbare Rechtfertigung für eine erneute Steueramnestie zu erkennen, zumal die Zahl der unter Geltung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes abgegebenen strafbefreienden Erklärungen deutlich geringer war als vielfach erwartet. Die aktuellen Presseberichte über strafbefreiende Selbstanzeigen aus Anlass drohender Tatentdeckung mithilfe gekaufter Daten belegen, dass mit § 371 der Abgabenordnung bereits eine ausreichende Möglichkeit besteht, unter bestimmten Voraussetzungen straffrei zu werden. (...)

(...) Auch dann, wenn es nicht 100%ig unserer Position entspricht. Ein längerfristiger Schulfrieden ist ein hohes Gut, für das wir auch bereit sind, unsere bisherigen Positionen zu überdenken. (...)

(...) Solche CDs sind aber nicht der einzige Weg, um an Daten von Steuerhinterziehern zu kommen. Die Daten liegen weiter bei den Schweizer Banken. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2.2., die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau Arslan,

zu Ihrer Anfrage zum neuen Gendiagnostikgesetz betreffend das Neugeborenen-Screening habe ich aus dem Bundesgesundheitsministerium folgende Antwort bekommen: