Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bartsch,

(...) Sie sprechen von einem „riesigen“ Einkaufszentrum, so „riesig“, dass es in Deutschland kaum zu finden sei, mit einem „spektakulären“ Warenangebot. Die Wahrheit ist, dass es sich bei der „Gaza Mall“ um ein zweistöckiges Gebäude handelt. Es gibt im unteren Geschoss der Mall ein Lebensmittelgeschäft und einen Schnellimbiss. (...)

(...) ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen, dass ausgerechnet ich den Schulfrieden aufkündigen sollte. Es waren CDU und GAL, die sich von diesem 10jährigen Schulfrieden verabschiedet haben! (...)

(...) Meine Zustimmung zum Energiekonzept der Bundesregierung hat mitnichten etwas mit der Entscheidung über Gorleben zu tun. Das Energiekonzept ist das erste seiner Art seit über 25 Jahren. (...)

(...) Festnahmeeinsätze und Gewaltanwendung in Deutschland gegen deutsche Demonstranten durch bewaffnete auslänbewaffneteizisten halte ich für rechtswidrig und illegal. Mir sind keine internationale Vereinbarungen bekannt, die für solche Einsätze eine ausreichende Rechtsgrundlage geben. (...)