Antwort ausstehend von Ottmar Schreiner SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 05.01.2011 von Peter Ramsauer CSU
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass höhere Geldbußen nur dann eine Wirkung entfalten können, wenn die Regelung auch entsprechend kontrolliert wird. Die Überwachung der Vorschriften der StVO sowie die Ahnung von Verstößen obliegt aber nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) allein bei den Bundesländern. Der Bund hat insoweit weder Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Bundesländern. (...)
Antwort 03.12.2010 von Stefanie Vogelsang CDU
Sehr geehrte Frau Preuß,
Antwort 16.12.2010 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) Kurz zusammengefasst: Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. Den Elementen einer direkten Demokratie auf Bundesebene stehe ich demzufolge kritisch gegenüber. (...)
Antwort 06.12.2010 von Bernd Sibler CSU
Sehr geehrte Frau Orthoi
Zu Ihren Fragen darf ich beiliegende Antworten geben.
Antwort 28.01.2011 von Paul Nemeth CDU
Sehr geehrter Herr Preiß,