(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Wir gehen momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)
Sehr geehrte Frau Henzel,
(...) die bündnisgrüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich momentan in der Tat intensiv mit dem Thema Wikileaks und den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen rund um Transparenz, Informations- und Pressefreiheit sowie juristische Aspekte. Eine abschließende Bewertungen haben wir noch nicht vorgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Strobel,
(...) Grundsätzlich bin ich sehr dafür, daß die EU-Richtlinie nachgebessert wird. Wie ich gehört habe, ist es wohl ausschließlich auf das Beharren Deutschlands (hier vor allem der Bundesminister Aigner und Brüderle) zurückzuführen, daß überhaupt eine Nachbesserung stattfindet. (...)
