Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Richtig ist, dass nach heutiger Rechtslage in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende enge Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates erhalten und dass die der dortigen Krankenversicherung hierdurch entstehenden Kosten von der deutschen Krankenversicherung anteilig erstattet werden. (...)

(...) Journalistisch-ethische Grundsätze sollten selbstverständlich auch für Wikileaks gelten. Wie ein wirksamer Quellenschutz aussehen muss, wird derzeit intensiv innerhalb der grünen Partei und der Bundestagsfraktion diskutiert. An Daten von Privatpersonen wie z.B. Krankenakten besteht jedenfalls kein öffentliches Interesse. (...)

(...) Auf der Grundlage der Presseberichte spricht Vieles für die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Verhaltens. Falls der Einsatz dennoch von den Verwaltungsgerichten für rechtmäßig erklärt werden sollte, gilt: Eine humane Innenpolitik muss nicht immer alles machen, was rechtlich möglich ist. (...)

(...) Fortbildungsmaßnahmen, die dem Steuerzahler eine Menge Geld kosten, auf nur damit dem Deckmäntelchen Genüge getan wird. Besser wäre gezielt die Schulabgänger ohne Abschluss nach zu qualifizieren mit auf sie zugeschnittenen Maßnahmen, sodass sie dann den Schulabschluss nachmachen könnten und sich eine Perspektive schaffen. Aber dafür ist ja das Geld in einem anderen Topf geparkt. (...)