(...) Ein Volksbegehren kann gerichtet sein auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines einfachen Gesetzes oder auf Ergänzung bzw. Änderung der Bayerischen Verfassung. (...)
(...) Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Grüne sehr ernst. Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
(...) Da eine solche Kundenbindung in Form des Handy-Brandings von der Kommission als adäquater Ausgleich für das Anbieten verbilligter Geräte angesehen wird, sieht diese vorerst keinen weiteren Handlungsbedarf. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema Hypo Real Estate. Eine ausführliche Begründung meiner Position können Sie in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel nachlesen, den Sie hier finden: (...)
(...) Ich stimme aber mit Ihnen darin überein, dass Pressefreiheit eine Errungenschaft von großer Bedeutung ist. Wo es Pressefreiheit gibt, sind der "Geheimdiplomatie" Grenzen gesetzt, und das ist meiner Meinung nach ein Fortschritt. (...)
