Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 5 Jahre Landesregierung mit der FDP haben unserem Land gut getan. An der Erfolgsbilanz wollen wir gemessen werden: (...)

(...) Ich sehe die Alterskennzeichnung im Internet äußerst kritisch, da sie weder Rechtssicherheit bieten kann noch mit dem erprobten und strengen deutschen System des Jugendmedienschutzes harmoniert. (...) Als Konsequenz dieser rechtlichen Grauzone könnten zahlreiche Dienstleister auf das weniger strenge Europäische System umsteigen. (...)