(...) Dabei bleibt unbestritten, dass die Folge der zivilrechtlichen Privatautonomie auch extreme Auswüchse annehmen kann – ob es um den „Verdienst“ von Profi- Fußballspielern, TV-Moderatoren, Musikkünstlern oder eben Spitzenmanagern der Wirtschaft geht. Hierfür rein rationale Begründungen zu finden, fällt verständlicherweise schwer. (...)
(...) Deutschland hat mit der Einführung des Euro einen Großteil seiner Exporte von Währungsrisiken befreit. Eine Beibehaltung der D-Mark hätte die deutsche Exportwirtschaft sehr benachteiligt und damit Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet. Gleiches gilt für eine Wiedereinführung einer nationalen Währung. (...)
(...) Jede Bürgschaft ist ein potentielles Risiko. Aus diesem Grund darf man die enormen Bürgschaften, welche die Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung sowie der Eurokrise zugesagt hat, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Da meine hellseherischen Fähigkeiten leider nicht sehr ausgeprägt sind, kann ich Ihnen keine seriösen Angaben dazu machen, wie sich die Belastungen des Bundes aus den gemachten Bürgschaftszusagen entwickeln. (...)
(...) Deshalb habe ich mich aufgrund Ihrer Anfrage an die zuständigen Stellen im Land Mecklenburg-Vorpommern gewandt. Im Ergebnis darf ich Ihnen mitteilen, dass die Winterdienstkosten bezogen auf den Winter 2009/2010 pro Kilometer Autobahn 11.795 Euro, für die Bundesstraßen 4.942 Euro, für Landesstraßen 3.188 Euro und für Kreisstraßen 2.409 Euro betragen haben. Die Kosten enthalten die Anteile für Löhne, Fahrzeuge und Geräte, Fremdleistungen und Streugut. (...)
(...) Nach dem Konzept der FDP werden je nach Höhe des Einkommens Sozialversicherungsabgaben und gegebenenfalls auch Steuern fällig. (...) Das Finanzamt soll bei der Berechnung des Auszahlungsanspruches, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Kommunen, alle erforderlichen Prüfungen vornehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
