(...) soweit ich in Erfahrung bringen konnte – ohne dass mir alle Einzelheiten Ihres Falles vorliegen - hat sich die BKK grundsätzlich korrekt verhalten. In der Gesetzlichen Krankenkasse wird immer nur in die Zukunft verbeitragt; Damit ist es nicht möglich, rückwirkend Beiträge zu erstatten. Grundsätzlich hat jedoch die Krankenkasse die Möglichkeit, Beitragsstundungen zu vereinbaren. (...)
(...) Die Auskunft Ihrer Krankenkasse ist nicht richtig. In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten seit Anfang 2009 einheitliche Regeln für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Mitgliedern. Diese wurden vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversichertenverband entwickelt und sind für alle Krankenkassen verbindlich. (...)
(...) Ziel der Bundesregierung ist es, durch mehr Wettbewerb und Transparenz auch in Zukunft ein leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem zu erhalten. Aufgabe der Politik ist es dabei, faire Rahmenbedingungen und Regeln für einen funktionierenden Wettbewerb aufzustellen, in dem alle Beteiligten, seien sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert, gleichermaßen Anreize bestehen, eine bestmögliche Versorgung der Patienten zu gewährleisten. (...)
(...) meine Erkundigungen beim Bayer. Staatsministerium der Justiz und dem Amtsgericht Lindau haben ergeben, dass die derzeit längere Bearbeitungsdauer darauf zurückzuführen ist, dass kurzfristig krankheits- und schwangerschaftsbedingt personelle Engpässe aufgetreten sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass die vom Notariat genannte Bearbeitungsdauer von lediglich zwei Wochen Spitze in ganz Bayern war. (...)
(...) 1. Im Jahr 2009 betrug der Export der EU-Staaten in Nicht-EU Staaten 17,1 %, damit ist der Außenhandel gegenüber dem Vorjahr deutlich eingebrochen. Im Jahr 2008 waren es noch 20,1% (9986 Mio €). (...)
