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(...) Ich kann abschließend nicht entscheiden, ob die Rechtsauffassung des Ausländerbehörde richtig ist und auch nicht, was damals dafür sprach, daß Ihr Lebensunterhalt in Deutschland gesichert war. Dazu müßte ich die Rechtsprechung zu den einschlägigen Vorschriften überprüfen und von Ihnen nähere Informationen über Ihr Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland erhalten und über Ihre Möglichkeit rasch einen ausreichend bezahlten Job zu finden. (...)
Sehr geehrter Herr Ressel,
ich bitte Sie, sich an mein Büro in PB zu wenden, damit ich mich intensiver informieren kann.
Ihre
Sigrid Beer
(...) Unser Ziel ist es, einen offenen Zugang zum Studium ohne künstliche finanzielle Barrieren zu ermöglichen. Vor allem die Zahl der Studierenden aus sogenannten bildungsfernen Schichten muss deutlich erhöht werden. (...)
(...) Juristisch lässt sich eine Berichterstattung nicht erzwingen. Allerdings schreibe ich in bestimmten Abständen an die Chefs von ARD und ZDF und meistens wirkt dies auch, eine Zeit lang werden wir dann des öfteren eingeblendet. (...)
(...) Die Berichte über die Verschärfung des Presserechts habe auch ich mit größter Sorge zur Kenntnis genommen. Die Untergrabung der Freiheit der Presse – unter welchem Vorwand auch immer – stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger auf Information dar und gefährdet letztlich das Funktionieren der Demokratie. (...)
(...) Schon im April d.J ist in NRW eine Aktionsprogramm Altenpflege aufgelegt worden. Ziel sollte es sein 850 bis 1000 zusätzliche Ausbildungen im Bereich Altenpflege zu schaffen. (...)