Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus diesem Grund habe ich schon vor fünf Jahren zur letzten Landtagswahl in NRW, das Bürgerbündnis -gegen unfähige Politik- gegründet. Dieses Bürgerbündnis ist ein loses Bündnis, an dem sich jede Bürgerin / Bürger beteiligen kann, ohne besondere Verpflichtungen einzugehen. Festzuhalten ist, dass das Bürgerbündnis -gegen unfähige Politik- keine neue politische Partei darstellen soll! (...)

(...) Je stärker Heuschrecken in NRW auf die Wohnungsmärkte drängen, desto wichtiger wird es, als Gegengewicht einen starken sozialen Wohnungsbau zu haben. Ein eigenes Landeswohnungsbauvermögen ist hierfür essenziell. (...)

(...) Das Ziel des deutschen „Partnering“-Ansatzes ist die Stärkung des Vertrauens der afghanischen Bevölkerung. Dazu wird die Bundeswehr zusammen mit afghanischen Sicherheitskräften verstärkt und dauerhaft in der Fläche präsent sein. (...)

(...) Umso mehr sollten Großbetriebe, aber auch Banken durch höhere Steuern zum Gemeinwohl der Gesellschaft und der Kommunen beitragen. Wobei an dieser Stelle eine Steuererhöhung vorsichtig und nicht zu hoch angesetzt werden sollte um den Standort NRW nicht unsympathisch wirken zu lassen. (...)

(...) sie finden in mir auch eine Verfechterin Ihrer These, dass sich bei den öffentlichen Finanzen etwas ändern muss. Sie sprechen mit Recht in Ihrer Anfrage das Konnexitätsprinzip an, welches eine Säule der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung ist. (...)

(...) beim Thema Gewerbesteuern will die FDP einen Systemwechsel vornehmen. Nach unserem Modell soll den Kommunen statt des Gewerbesteueraufkommens ein Anteil von 12% am Umsatzsteueraufkommen sowie ein eigenes Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer zustehen. (...)