Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann E. • 10.01.2011
Frage an Norbert Geis von Johann E. bezüglich Recht
Portrait von Norbert Geis
Antwort 21.06.2011 von Norbert Geis CSU

(...) Der Straftatbestand der Körperverletzung kann nur dann verfolgt werden, wenn er eindeutig erfüllt wurde. Das bedeutet, dass ein Verbraucher zweifelsfrei aufgrund der Weitergabe von dioxinbelastetem Tierfett gesundheitliche Schäden erlitten hat. Dieser Nachweis lässt sich jedoch nur sehr schwer erbringen, da die Krankheitsbilder in Folge einer Dioxinvergiftung meist recht allgemeiner Natur sind (bspw. (...)

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort 16.02.2011 von Christian Ahrendt FDP

(...) Die FDP plädiert als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal für eine Zertifizierung der Futtermittelherstellung. Man muss jederzeit zurückverfolgen können, dass die jeweiligen Zutaten sauber seien. (...)

Portrait von Erik Schweickert
Antwort 31.01.2011 von Erik Schweickert FDP

(...) Daher konnte nur wegen Betruges ermittelt werden. Wegen Betruges deshalb, da die Landwirte verseuchtes Futtermittel gekauft haben, obwohl sie aufgrund der Deklaration in den Lieferscheinen davon ausgehen mussten, dass es sich um einwandfreies Futtermittel handelte. Sie wurden somit im rechtlichen Sinne „betrogen“. (...)

Portrait von Carola Stauche
Antwort 12.01.2011 von Carola Stauche CDU

(...) Ihre Unbehaglichkeit hinsichtlich des Dioxinskandals kann ich gut verstehen. Auch ich bin es leid, dass einige schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe in wirtschaftliche Existenznöte bringen. (...)

Portrait von Dieter Stier
Antwort 13.01.2011 von Dieter Stier CDU

(...) Im vorliegenden Fall wäre die Weitergabe von dioxinbelastetem Tierfett eine taugliche Verletzungshandlung. Doch wird man, vor allem bei "Allerwelt"-Symptomen wie Immunschwäche oder Akne nur in den allerseltensten Fällen den Nachweis führen können, dass ausgerechnet das Dioxin das Krankheitsbild verursacht hat. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 23.01.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie haben recht. Auch ich kann nicht verstehen, warum durch das Verlangen von Studiengebühren vielen durchaus Begabten, die selbst oder deren Eltern die Gebühren nicht aufbringen können, der Zugang zum Studium verwehrt oder so schwer gemacht wird. (...)