(...) wir sind davon überzeugt, dass nicht nur die jetzt geltenden Regelsätze für Hartz IV, sondern auch die geplanten grundgesetzwidrig sind. Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts werden nach unserer Auffassung nicht erfüllt. (...)
(...) Dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erfolgen können, ist uns allen klar. Wir werden als Eigentümer der Deutschen Bahn AG aber verstärkt darauf achten, dass die Neuorientierung auch bei den Kunden ankommt. (...)
(...) Dies bedeutet natürlich nicht, dass sich nur diese Mitglieder um die Belange Frankens im Rundfunkrat kümmern würden. (...) Die regionale Eigenständigkeit des BR kann auch durch die über 60jährige Geschichte des Studios Franken in Nürnberg belegt werden. (...)
(...) Hiervon profitieren vor allem schwerkranke Patientinnen und Patienten. Bezüglich des Handels und des Besitzes von Cannabis zu Rauschzwecken bleibt die Rechtslage unverändert. (...)
(...) die Partei "Die Linke" ist tief gespalten. In Ostdeutschland dominieren Pragmatiker, in Westdeutschland Sektierer. (...)
Sehr geehrte Frau Bergmayr,
für die Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf meine Homepage www.dorothee-baer.de bzw. auf die Website des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
