(...) Hier in NRW ist die Werbung für die Bundeswehr im Unterricht nicht erlaubt. Die Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, Unterricht auf gar keinen Fall in irgendeiner Art und Weise einseitig bzw. (...)
(...) Gleichzeitig haben FDP und Union im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Steuern gesenkt und auch bei der Steuervereinfachung werden wir die Bürgerinnen und Bürger über die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages entlasten. Die FDP handelt also bereits nach ihrem Leitbild "Subventionen abbauen, Steuern senken". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die formale Begründung für meine Aussage, dass ich die „Verschärfung“ des § 130 StGB für „richtig, wichtig und notwendig“ erachte, ist etwas komplexer. Gerne will ich sie Ihnen erläutern. (...)
(...) Wir haben aus der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 gelernt. Deshalb werden wir in der neuen Legislaturperiode umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Wir wollen eine Enquêtekommission einsetzen, die parteiübergreifend und jenseits vom politischen Tagesgeschäft berät, wie neue Formen der Bürgerbeteiligung aussehen können (...)
