Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Kosten der Kerner-Talkshow in Afghanistan. Genau wie Sie war auch ich erstaunt über die Tatsache, dass ein Großteil der zusätzlichen Kosten die durch die Produktion der Sendung in Afghanistan entstanden sind, durch das Verteidigungsministerium übernommen wurde. (...)
(...) Ihre Ausführungen, dass bestimmte Nutzfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind und dadurch hierüber keinen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten, sind zutreffend. Von entscheidender Bedeutung ist dabei allerdings die von den entsprechenden Kraftfahrzeugarten erbrachten Verkehrsleistungen. Bezogen auf die von Ihnen genannten Baumaschinen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist diese so gering, dass sie in der Verkehrsstatistik keine Rolle spielt. (...)
(...) Im Gegensatz zur CDU bin ich der Auffassung, dass sozialer Wohnungsbau gleichmäßig über die gesamte Stadt verteilt realisiert werden sollte. Kein Stadtteil darf davon ausgenommen werden, so wie die CDU in „meinem Wahlkreis“ Süderelbe es fordert. (...)
(...) Ganz wichtig bei Einführung der Citymaut ist der parallele Ausbau des ÖPNV. Ebenfalls sehr wichtig ist für uns GRÜNEN die Bürgerbeteiligung und die Abstimmung darüber. (...)
(...) Um berufliche Chancengleichheit zu gewährleisten, müssen auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Deshalb soll das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe allgemeinbildender Schulen wieder vollständig eingeführt werden. Auch die Förderung für Auszubildende in vollzeitschulischen Ausbildungsgängen muss ausgebaut werden, so dass auch Schülerinnen und Schüler unterstützt werden, die weiter bei ihren Eltern wohnen oder auch ohne Ehe und/ oder Kinder einen eigenen Haushalt gründen. (...)
Sehr geehrter Herr Karau,