(...) In einem Abkommen haben sich Deutschland und Tschechien deswegen 2006 zu Maßnahmen zur Sanierung der Elbe als Schifffahrtsweg verständigt. In Deutschland sollen dazu insbesondere die beim Hochwasser 2002 beschädigten wasserbaulichen Anlagen instand gesetzt werden. (...)
(...) ein faireres Wahlrecht mit größerem Einfluss der Wähler auf das Ergebnis. Hier erscheint mir z.B. das aktuelle Hamburger Wahlrecht mit einer offenen Landesliste, auf der wie bei unseren Kommunalwahlen auch Personen gezielt (bis zu 5 Stimmen insgesamt, beliebig verteilt) gewählt werden können und Multikandidatenwahlkreise, in denen nicht nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt werden, als ein gutes und auch für Baden-Württemberg gangbares Konzept. - Das aktuelle Wahlrecht in Baden-Württemberg vermischt in für kleinere Parteien, die keine Wahlkreismandate direkt gewinnen können, nachteiliger Weise die Personenwahl mit der Wahl der zugehörigen Partei über dieselbe Stimme und richtet die absolut höchsten Hürden bundesweit für die Zulassung von Parteien auf, um in ganz Baden-Württemberg wählbar zu sein: man muss 70 Direktkandidaten aufstellen und als Partei, die nicht in unserem Landtag BW sitzt, auch noch 150 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten pro Wahlkreis sammeln, das ist deutlich mehr als 1/1000 der Wahlberechtigten und ein weiterer Negativrekord in Deutschland. (...)
(...) Den Vorschlag, Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, halte ich für interessant, da mir eine effiziente und transparente Verwaltung sehr am Herzen liegt. Allerdings ist die Freie und Hansestadt Hamburg momentan vertraglich an das Unternehmen dataport gebunden, das mit Microsoft arbeitet. (...)
(...) Das sind im Falle der Freien und Hansestadt Hamburg alles reine Microsoft Produkte. Politisch befürworten wir allerdings den Einsatz von Open Source Software. Unser Landesverband, also die Partei, nutzt Open Source, sowohl serverseitig, als auch bei den Anwendungen. (...)
(...) ich mag keine Politiker, die so tun, als wüssten sie über alles Bescheid und könnten alles regeln. (...) Ich bin jedoch kein EDV-Fachmann und maße mir nicht an, die Unterschiede von verschiedener Software angemessen beurteilen zu können. (...)
(...) Dieses Ziel wurde aus mehreren Gründen bisher noch nicht erreicht. Wir Grüne hatten 2009 einen umfangreichen Wohnungsbauentwicklungsplan mit einer breiten Maßnahmenpalette vorgelegt. Die Aktivierung des Wohnungsmarkts und der nötigen Grundstücke setzt in der Regel mit einer zeitlichen Verzögerung von 2-4 Jahren ein. (...)