Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich C. • 22.03.2026
Wie unterstützt die BRD Israels militäroperationen im Iran, Libanon, Gaza?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD

Die tatsächliche Unterstützung besteht im Wesentlichen aus politischer Solidarität mit der Sicherheit Israels und aus genehmigten Rüstungsexporten

Frage von Hans-Peter S. • 22.03.2026
Hallo Warum wird in Bayern, Baden Würtenberg und Hessen eine amerikanische Software eingesetzt (Palantir), wenn es doch auch eine europäische Lösung gibt?
Portrait von Petra Loibl
Antwort 01.04.2026 von Petra Loibl CSU

Hessen, Nordrhein‑Westfalen und Bayern haben sich für Palantir‑Lösungen entschieden, weil dort bereits einsatzfähige Systeme für Sicherheitsbehörden verfügbar waren. Das erklärt die Entscheidung – ersetzt aber nicht die notwendige kritische Begleitung.

Frage von Karsten S. • 22.03.2026
Wo, wie hat der Finanzminister die direkte Schädigung, Bedrohung Europas durch Cum Ex, Kryptobörsen effektiviert, massiv bekämpft? Material, Personal intern mit dem Sondervermögen sichtbar, verstärkt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 22.03.2026
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Welche Ziele verfolgt die deutsche Regierung, verfolgen Sie mit den Waffenlieferungen und Krediten an die Ukraine? Was haben die bisherigen Waffenlieferungen bewirkt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 22.03.2026
Weshalb beantworten Sie und Ihr Team keine Fragen, die teilweise von Allgemeininteresse sind?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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