Antwort 26.09.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP
Die mögliche Absenkung des Wahlalters unterscheidet sich diametral vom Entzug des Wahlrechts.
Die mögliche Absenkung des Wahlalters unterscheidet sich diametral vom Entzug des Wahlrechts.
Eine allgemeine Dienstpflicht (oder ähnliche Konstrukte), wie sie etwa von der CDU vorgeschlagen wurde, lehne ich ab.
Die Priorität muss bei den Sanierungsmaßnahmen und dem Ausbau des Schienennetzes liegen!
Wie Sie sicherlich wissen, werden wir nun bei der Cannabis-Legalisierung ein zwei-Säulen-Modell machen.