Antwort 13.09.2023 von Gereon Bollmann AfD
Nach meiner Einschätzung wird den rund 250.000 Betroffenen bisher nicht die gebotene Aufmerksamkeit zuteil, weil die Grundlagenforschung hierzulande noch in den Kinderschuhen steckt
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Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Der ermäßigte Beitragssatz gilt nur für jene Arbeitnehmer, die im Krankheitsfall keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.
Antwort 22.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisher gilt für Extremisten die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ (§ 5 Abs. 2 WaffG).
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Bei Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht gemäß § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Muhanad Al-Halak FDP