Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mechtild D. • 17.03.2022
Werden Sie für die allgemeine Impfpflicht stimmen? Können Sie das angesichts der nur bedingt zugelassenen mRNA-Impfstoffe auch langfristig verantworten?
Portrait von Thomas von Gizycki
Antwort 17.03.2022 von Thomas von Gizycki BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen aber Impfen ist auf jeden Fall eine gute Sache.

Frage von max m. • 17.03.2022
Sehr geehrte Frau Mayer Photovoltaik ausbauen. Da muß Bürokratie abgebaut werden (vgl. angefügten Erfahrungsbericht). Werden Sie sich für Vereinfachungen einsetzen ?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 22.04.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Koalitionsvertrag sieht u.a. einen massiven Ausbau von Photovoltaik (200GW bis 2030) vor. Bürokratische Hürden sollen dafür konsequent abgebaut werden.

Frage von max m. • 17.03.2022
Sehr geehrter Herr BT-Abgeordneter, Thema Photovoltaik (vgl. angefügten Beitrag) Sehen Sie Chancen diesen bürokratischen Wildwuchs zu reduzieren ?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 23.06.2022 von Nicolas Zippelius CDU

Der Bürokratieabbau beim Thema Photovoltaik ist eine wichtige Stellschraube, um die Ausbauziele zu erreichen

Frage von Chris H. • 17.03.2022
Inwiefern und ggf. wann beabsichtigen Sie, sich für die Einführung eines Infomationsfreiheitsgesetzes in Sachsen einzusetzen, um die Arbeit der Behörden in Leipzig transparenter zu machen?
Portrait von Christin Melcher
Antwort 18.03.2022 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.

Frage von Franz S. • 17.03.2022
Was sagen Sie zu Windkraftvorranggebieten, die von der Kommune im FNP ausgewiesen sind, aber dann einem Investor zur Errichtung von WEAs verweigert werden? Konkreter Fall im Saarland liegt vor!!!
Portrait von Tobias Hans
Antwort 17.03.2022 von Tobias Hans CDU

Vor diesem Hintergrund sind solche Entscheidungen der kommunalen Gremien auch zu respektieren.

Frage von Torsten W. • 17.03.2022
Hr. Ulrich, bei der Wahlkampfarena im Sept. 2021 im CCS hatten Sie sich für eine freie Impfentscheidung ausgesprochen. Weshalb stehen sie heut zu Tage nicht mehr deutlich zu ihrer damaligen Aussage!?
Portrait von Frank Ullrich
Antwort 24.03.2022 von Frank Ullrich SPD

Aufgrund der neuartigen Wirkungsweise des Impfstoffs kann ich aber verstehen, dass Bürger und Bürgerinnen bei der Entscheidung für oder gegen eine Impfung mit Sorge erfüllt sind.