(...) Auf Drängen der SPD haben wir im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Darin schränken wir ausdrücklich die Rüstungsexporte in Drittländer ein, also in Länder, die weder NATO- noch EU-Mitglied oder diesen gleichgestellt sind. Darüber hinaus sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. (...)
(...) Dabei ist der Rundfunkbeitrag seit 5 Jahren stabil gewesen, wurde 2015 sogar abgesenkt. Eine moderate Anhebung um 5 Prozent halte ich daher für nachvollziehbar (...)
(...) Ich habe mich entgegen der Mehrheit gestern meiner Stimme enthalten. (...)
Zum kommenden Winter wird es keine allgemeinen Lockdowns und Schulschließungen mehr geben, sondern differenziertere und intelligentere Lösungen
(...) Mit Nachdruck setzen wir uns für das Recht einer jeden Frau ein, selbst zu entscheiden, ob, wann und mit wem sie Kinder haben möchte. (...)
(...) Europa als Wertegemeinschaft hat aus unserer Sicht die Pflicht, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange abzulehnen. (...)