Antwort 04.09.2022 von Lars Alt FDP
Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und wir fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land
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Antwort 29.09.2022 von Veronika Bode CDU
Die CDU in Niedersachsen sowie auch ich persönlich sehen aber deutlich, dass es insbesondere finanzschwachen Kommunen schwerfällt, die STRABS kompensationslos abzuschaffen.
Antwort 06.09.2022 von Jörn Domeier SPD
Ich bin ein großer Freund der kommunalen Abschaffung der ungerechten „Strabs" Satzung.
Antwort 15.09.2022 von Tamina Reinecke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die generelle Abschaffung ist nicht zielführend, da insbesondere reiche Kommunen entlastet werden. Finanzschwache Kommunen müssen aber unterstützt werden.
Antwort 13.09.2022 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade Atomwaffenstaaten sollten die Abrüstung vorantreiben, dafür setzen wir uns auch weiterhin ein
Antwort 16.09.2022 von Björn Försterling FDP
Der fehlende Wettbewerb unter Schornsteinfegern ist ein anders Thema.