(...) Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian M. • 07.04.2021
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 21.04.2021
Frage von Felix S. • 06.04.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.04.2021
(...) greift durch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und den Lockdown massiv in die Grundrechte der Bürger ein (...)
Frage von Hans - Jürgen R. • 06.04.2021
Antwort von Stephan Brandner AfD • 12.04.2021
(...) Wir fordern enge Abstimmungen zwischen den Ländern und ein einheitliches Anforderungsniveau. (...)
Frage von Rohan M. • 06.04.2021
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 07.04.2021
(...) Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir deshalb ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck. Wir sind der Überzeugung, dass Vertrauen dann entsteht, wenn Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. (...)
Frage von Heike R. • 06.04.2021
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 12.04.2021
(...) Umso wichtiger sind jetzt Transparenz und ungehinderter Zugang der OSZE-Beobachter. (...)
Frage von Heike R. • 06.04.2021
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 15.04.2021
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)