Antwort 04.07.2023 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich befürworte die geplante Legalisierung von Cannabis. Die bisherige Drogenpolitik in Deutschland hat zu vielen Problemen geführt.
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Antwort 20.01.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die kontrollierte Freigabe von Cannabis umzusetzen, um den Gesundheitsschutz zu stärken.
Antwort 17.01.2023 von Holger Mann SPD
Die bisher andauernde Kriminalisierung von Cannabisbesitz und -konsum begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei wie Justiz unnötig. Gesetze deren Durchsetzung man nicht gewährleisten kann, müssen hinterfragt und verändert werden.
Antwort 23.01.2023 von Nadja Sthamer SPD
Bereits zu meiner Zeit im Landesvorstand der Jusos Sachsen habe ich mich für eine Legalisierung und eine progressive Drogenpolitik eingesetzt. Ein Erfolg aus dieser Zeit ist es, dass die Legalisierung von Cannabis Einzug in das Bundesprogramm der SPD gehalten hat.
Antwort 25.01.2023 von Fabian Funke SPD
Ich unterstütze die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die eine gute Grundlage für einen Gesetzesentwurf bilden. Ziel der kontrollierten Abgabe ist die Eindämmung des Schwarzmarktes und die damit verbundene Verbesserung für den Gesundheits- und Jugendschutz.
Antwort 13.03.2023 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwar gibt es noch keinen konkreten Gesetzesvorschlag, aber das Umweltbundesamt plant die französische Gesetzesinitiative in einer der nächsten Sitzungen der Kommission Innenraumluftqualität (IRK) zu besprechen und eine Prüfung der Übertragung auf Deutschland anzuregen.