Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition deswegen frühzeitig aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung aller von Preissteigerungen bei anderen Wärmequellen wie Heizöl und Pellets Betroffenen zu ergreifen
Ich persönlich bin für eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10 % und habe mich innerhalb der SPD für diesen Vorschlag stark gemacht.
In Bezug auf die Senkung des Zustimmungsquorums und der Einführung freier Unterschriftensammlungen könnten die Freien Wähler solche Maßnahmen befürworten, da sie im Einklang mit ihrem Streben nach stärkerer Bürgerbeteiligung und direkten demokratischen Instrumenten wie Bürgerentscheiden stehen.
Wie ich bereits an die Kolleginnen und Kollegen von „Mehr Demokratie e.V.“ geschrieben hatte, halte ich unser demokratisches System für sehr ausgewogen
Mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungen und Diskussionen auf Augenhöhe
Das Quorum auf Landesebene ist deutlich zu hoch. Statt Amtseintragung sollte auch in Hessen freie Unterschriftensammlung möglich sein.