Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.
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Antwort 05.04.2023 von Christoph Hoffmann FDP
da ich weder Jurist bin noch in der Regierung arbeite kann ich ihre Frage nicht korrekt beantworten.
Darf ich Sie bitten Ihre Frage direkt an das Justizministerium zu senden?
Antwort 11.04.2023 von Julia Klöckner CDU
Als Unionsfraktion setzen wir uns für ein Rechtssystem ein, in dem Abmahnmissbrauch zum Nachteil von rechtstreuen Verbrauchern keinen Platz hat.
Antwort 05.04.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Richtlinien schaffen, damit, wenn bspw. die Fotos keinen kommerziellen Zweck erfüllen, diese von der Website nehmen, man aber keine Strafe zahlen muss...
Antwort 19.04.2023 von Erwin Rüddel CDU
Das deutsche Urheberrecht ist an dieser Stelle Fotografen gegenüber tatsächlich sehr großzügig.
Antwort 12.04.2023 von Paul Ziemiak CDU
Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht.