Antwort 04.07.2023 von Bettina Hagedorn SPD
Grundsätzlich steht die Auszahlung der Energiepreispauschale jeder anspruchsberechtigten Person nur einmal zu.
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Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Staatsanwaltschaften müssen Ermittlungsverfahren einleiten, wenn sie von verfolgbaren Straftaten Kenntnis erlangen.
Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Reform ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.
Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.
Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Antwort 12.07.2023 von Ulrike Bahr SPD
Ziel ist es, die Übertragung der Tarifeinigung auf die Bundesebene zeitnah zu beschließen.