Für Nutzerinnen und Nutzer von Nieder- oder Nachtstromtarifen haben wir am 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes einen niedrigen Referenzpreis eingeführt.
Für die Sicherheit der Stromversorgung werden in Zukunft neben einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien flexible Kraftwerkskapazitäten gebraucht
Es braucht eine Zusatzverinbarung, die z.B. wirksame Waldschutzinstrumente beinhaltet und einen Widerspruch zu sozial-ökologischen Standards auflöst.
Es kommt auf die Regelungen im Detail an, um diesen Widerspruch aufzulösen. Und wenn es gilt, auf wirksame Kontrollen.
Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Zusatzvereinbarung ein, damit kein Widerspruch zu ökolgischen und sozialen Standards entsteht.
Vielen Dank für Ihre Frage zur Auswirkung des EU-Mercosur-Abkommens. Da noch keine finale Version des Abkommens vorliegt, können diesbezüglich noch keine Aussagen getroffen werden.