Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Uwe M. • 05.09.2023
Sehr geehrter Herr Heil, nachdem sämtliche Schichten und auch Sie eine Erhöhung bekommen haben,wann und welchen Inflationsausgleich bekommen wir Rentner?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Ökologisch.Direkt.Pur.
Antwort 05.09.2023 von Johannes Thum ÖDP

Alles spricht für die Einführung einer 3 % Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen. Zusätzlich ist die Ersatzstimme ein guter Ansatz, der den Wählerwillen zeigt.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Michael Bosse
Antwort 13.09.2023 von Michael Bosse FREIE WÄHLER

ich finde die jetzige Wahlrechtsreform als unverhältnismäßig und ungerecht. Die Politikverdrossenheit wird dadurch gesteigert und demokratische Prozesse werden hiermit deutlich erschwert.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Tim Pascal Ludwig Potrait
Antwort 07.09.2023 von Tim Pascal Ludwig FDP

Eine Senkung der Hürde auf 3% würde das Risiko einer solchen Fragmentierung erhöhen.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort 06.09.2023 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Von uns Grünen gibt es keine Bestrebungen die 5%-Hürde abzusenken oder eine weitere Ersatzstimme einzuführen.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 06.09.2023 von Wolfgang Fackler CSU

die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.