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Abgeordnete können nun für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden.

Dabei beziehen wir selbstverständlich auch den historischen Kontext mit ein, wie beispielsweise die Aserbaidschan-Affäre und die Masken-Affäre.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns daher für eine umfassende nationale Anti-Korruptionsstrategie und ein starkes Transparenzgesetz ein.

Wir wissen: keine gesetzliche Änderung nimmt Ihnen von heute auf morgen die Sorgen. Aber die Richtung ist klar, Pflege soll verlässlicher, menschennäher und finanziell tragfähiger werden. Ihre Rückmeldung bestärkt mich, bei den anstehenden Beratungen genau darauf zu achten, dass Familien wie die Ihre nicht alleine gelassen werden.

Den Ausbau von Solarenergie auszubremsen, hätte langfristige negative Folgen für Klimaschutz und Energiewende.

Wir in Sachsen haben in der letzten Legislatur wiederum eine Solardachpflicht für Neubauten und Anreize für Bestandsgebäude in einer Reform der Sächsischen Bauordnung eingefordert.