Antwort 17.08.2005 von Ronald Pofalla CDU
Sehr geehrter Herr Neumann,
Sehr geehrter Herr Neumann,
Lieber Herr Albrecht,
Sehr geehrter Herr Böcker,
Vielen Dank für Ihre Frage. Nach meiner Auffassung hat der Staat mehr Aufgaben, als nur die Außen- und Sicherheitspolitik. Bildung, soziale Grundsicherung, Infrastruktur und Grundlagenforschung sind weitere Beispiele.
Liebe Frau/ Herr M. Stilla,
Ich kann Ihnen versichern: ich habe Frau Pieper nirgendwohin geschickt.
Der Bürokratieabbau steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Bürokratieabbau heißt, dass der Staat sich selbst zurück nimmt und den Bürgern mehr Entscheidungs- und Verantwortungskompetenz gibt.