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Wir haben schon mehrfach beantragt und vorgeschlagen, dass Menschen mit Behinderung, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, auf jeden Fall Anspruch auf den Mindestlohn haben müssten

Ich finde es wünschenswert, dass die Arbeit in den Behindertenwerkstätten besser entlohnt wird.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Situation von Menschen in Behindertenwerkstätten an vielen Stellen weiter zu verbessern und das Werkstattentgelt zu erhöhen.

Wir, die Linke, setzen uns weiterhin entschieden für diese Ziele ein und fordern, die Verordnung zu stoppen. Die Fraktion bereitet bereits einen eigenen Antrag zu diesem Thema vor.

Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.

Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung  - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche  Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.