Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wechsel stand nie zur Debatte, BSW steht u.a. in Sozial- und Asylpolitik deutlich rechts.

Arbeitskündigungen mit KI muss öffentlich gemacht und bekämpft werden. Anstelle vom bedingungslosen Grundeinkommen sind wir für den Kampf um Arbeitsplätze!

Dem tragen wir Folge und setzen daher ebenso wie Brandt, an dem Sie sich orientieren, auch für Deutschland auf eine Position der Stärke.

Wir Grüne lehnen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration funktioniert nur europäisch.

Ich bin der Meinung, dass die Islamischen Revolutionsgarden, also die Streitkräfte des Regimes, auf die EU-Terrorliste gehören. Das iranische Regime destabilisiert die internationale Ordnung und verletzt systematisch Menschenrechte. Als SPD werden mit aller Entschlossenheit gegen diese Bedrohungen vorgehen.

Für eine Anerkennung von Fluchtgründen. Einstufung als Terrororganisation nur, wenn die Konsequenzen vorher definiert werden.