Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 09.07.2026 von Tilman Kuban CDU

Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht von der Politik festgelegt.

Portrait von Matthias Gastel
Antwort 08.07.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In einer Situation, in der der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung stetig steigt, Wartezeiten für viele Patient*innen unzumutbar lang sind und Praxen zugleich unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen, sind diese Kürzungen ein verheerendes Signal

Portrait von Desiree Becker
Antwort 10.07.2026 von Desiree Becker Die Linke

Die Linke verurteilt diese Äußerungen seitens der U.S.-Administration und U.S.-Regierung.

Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Ich habe mich heute bei der Abstimmung über das "Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" enthalten. Ich habe viele Zuschriften von Psychotherapeutinnen und -therapeuten bekommen. Die Kritik verstehe ich sehr gut. Allerdings sind andere Punkte in diesem Gesetzespaket notwendig, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden.

Portrait von Jan van Aken
Antwort 10.07.2026 von Jan van Aken Die Linke

Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.

Frage von christian s. • 08.07.2026
Position zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Antwort 24.07.2026 von Philip Hoffmann CDU

Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die berechtigten Schutzanliegen des Staates und seiner Beschäftigten verwirklicht werden, ohne die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung auszuhöhlen.