Antwort 28.04.2026 von Annette Schütze SPD
Ich gehe aber fest davon aus, dass im Rahmen des oben genannten Gesetzgebungsverfahrens eine gute und auskömmliche Lösung gefunden wird.
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Antwort 23.04.2026 von Dirk Wiese SPD
Die angedachte Entlastungsprämie ist ein Teil des Entlastungpakets und soll Arbeitgebern ermöglichen, eine Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen.
Antwort 28.04.2026 von Mark Helfrich CDU
Ich stehe einem Verbotsverfahren offen gegenüber. Gleichzeitig plädiere ich dafür und arbeite daran, das Verfahren eines Parteiverbots zu reformieren.
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Warum hält der Freistaat Bayern an dem 1.000 Kriterium bei der Reaktivierung von Nebenstrecken fest?
Antwort 22.04.2026 von Christian Bernreiter CSU
Für die Strecken fehlen Gremienbeschlüsse vor Ort. Das 1.000er-Kriterium ist Bundesindikator für Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit öffentlicher Mittel.
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Krankenkassen haben keine Schulden, denn es ist ihnen gesetzlich untersagt, Schulden zu machen. Sie sind im Gegenteil dazu verpflichtet, relativ kleine Rücklagen zu haben, damit ihnen nicht mitten im Monat das Geld ausgeht. Was Sie wahrscheinlich meinen, sind die Defizite vieler Krankenkassen in den vergangenen Jahren, also dass sie mehr ausgegeben haben als sie eingenommen haben und folglich ihre Rücklagen abgeschmolzen haben.