Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrte Frau Staffler, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 13.02.2026 von Katrin Staffler CSU

Sie sehen: Wir werden nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte unser Land in eine gefährliche Richtung treiben.

Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 16.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.

Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Herrmann, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von René F. • 06.02.2026
Welche Schritte verfolgt das BMFSFJ, um den Kindesunterhalt bei Betreuungsanteilen nahe 50/50 (z. B.45/55) fair anzupassen, damit Eltern nicht trotz hoher Betreuung „vollen“ Barunterhalt zahlen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 24.02.2026 von Annika Klose SPD

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine derartige Reform aus. Daher muss ich Sie für den Moment noch um Geduld bitten.

Frage von Uwe C. • 06.02.2026
Das Vertrauen der Bürger in die aktuell Regierenden in Deutschland schwindet immer mehr. Wie wollen Sie das ändern?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 24.02.2026 von Dirk Wiese SPD

Die Zahl der sogenannten „Totalverweigerer“ liegt bei lediglich rund 0,25-0,9 Prozent der Bürgergeldempfänger.

Frage von Günther A. • 06.02.2026
Welche Rolle spielt bei den aktuellen Diskussionen über eine Rentenreform die Tatsache, dass die betreffenden Alterskohorten bereits in der Vergangenheit überproportionale Beiträge geleistet haben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir haben deshalb schon letztes Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, die in wenigen Monaten konkrete und ergebnisoffen Vorschläge auf den Tisch legen wird. Der anstehenden Diskussion möchte ich ungern vorgreifen.