Das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings wird dessen Aussagekraft inzwischen auch von renommierten Juristen kritisch hinterfragt (siehe FAZ-Beitrag von Dr. Prof. Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29/06/2026).
Liquidsteuer künftig stärker am Nikotingehalt ausrichten
Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.
Wir lehnen diese Reformen ab!
Ja, ich habe am 10.07.2026 für das Stabilitätsgesetz der Krankenkassenbeiträge (GKV-BStabG) gestimmt. Nicht, weil ich zu hundert Prozent hinter jeder einzelnen Maßnahme stehe. Sondern weil uns das GKV-BStab als Finanzkonzept den notwendigen Spielraum für strukturelle Reformen, die noch vor uns liegen, erst ermöglicht.
Es ist allgemein bekannt, dass Steuern wie die Tabaksteuer keinem Zweck zugeordnet sind, sondern dem Bundeshaushalt zufließen