Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias B. • 20.08.2026
Sehr geehrte Frau Kapek, ist damit zu rechnen, dass die Grünen dem erklärten Willen der Berliner Bevölkerung folgen und mit der Linken die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen verfolgen?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 24.08.2026 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne sehen den Volksentscheid als Verpflichtung gegenüber den Berliner*innen. Darüber hinaus schlagen wir weitere Instrumente für bezahlbare Mieten vor.

Frage von Bernd D. • 20.08.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Wittig. Ich hatte heute in Dessau ein sehr gutes Gespräch mit Ihnen. Ich wohne im Wahlkreis 28 Bitterfeld/ Wolfen. Warum gibt es in dem Wahlkreis keinen Kandidaten für das BSW?
Portrait von Claudia Wittig
Antwort 28.08.2026 von Claudia Wittig BSW

Nicht ausreichende Mitglieder zur Aufstellung eines Direktkandidaten im Wahlkreis

Frage von Astrid L. • 20.08.2026
Sehr geehrte Frau Mehnert, die neu in Kraft getretenen Gesetze zur PPWR verhindern das Klein- und Kleinstunternehmer ihr Geschäft in der EU weiterführen können. Wird es bald Bagatellgrenzen geben?
Portrait von Alexandra Mehnert
Antwort 21.08.2026 von Alexandra Mehnert CDU

Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.

Frage von Constanze D. • 20.08.2026
Herr Herbert, was planen Sie zur spürbaren Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land/"Dorf", insbesondere dem ÖPNV? Wie stehen Sie zu einer landesweiten Strategie gegen männliche Gewalt?
Antwort 20.08.2026 von Roland Herbert BSW

Beim Begriff „männliche Gewalt“ würde ich allerdings differenzieren. Wir dürfen Männer nicht pauschal unter Generalverdacht stellen.

Frage von Constanze D. • 20.08.2026
Herr Kuhr, was planen Sie zur spürbaren Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land/"Dorf", insbesondere dem ÖPNV? Wie stehen Sie zu einer landesweiten Strategie gegen männliche Gewalt?
Antwort 20.08.2026 von Veit Kuhr Die Linke

Gewalt ist keine Liebe.

Frage von Constanze D. • 20.08.2026
Herr Pockrandt, was planen Sie zur spürbaren Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land/"Dorf", insbesondere dem ÖPNV? Wie stehen Sie zu einer landesweiten Strategie gegen männliche Gewalt?
Antwort 24.08.2026 von Kevin Pockrandt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Männliche Gewalt ist ein wirkliches Problem in Sachsen-Anhalt.Hierfür unterstütze ich eine Landesweite Strategie sehr wohl.Dabei müssen auch genügen kostenfreie Frauenhausplätze zu Verfügung gestellt werden können.