Antwort 30.07.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Fragestellerin, die EU-Subventionen für den Tabak-Anbau sind 2010 abgeschafft worden.
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Antwort 16.07.2026 von Wiebke Esdar SPD
Auch wenn einzelne Forderungen eines Oppositionsantrags mit den eigenen politischen Überzeugungen übereinstimmen können, bedeutet das nicht automatisch, dass die Koalitionsfraktionen diesem Antrag zustimmen. Im parlamentarischen Alltag werden politische Vorhaben in der Regel im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit der Koalition eingebracht und beraten.
Antwort 28.07.2026 von Annika Klose SPD
Aus meiner Sicht sind Parteispenden nicht per se schlecht, jedoch braucht es hier klare Transparenzregeln, um negative Auswirkungen zu verhindern.
Antwort 05.08.2026 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Informationsfreiheitsgesetz ist zentral. Wir Bündnisgrüne kämpfen für staatliche Transparenz und für die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz.
Antwort 03.08.2026 von Emmi Zeulner CSU
Vorab aber kurz: das Thema der Versorgung von Asylbewerbern war nie Inhalt des Gesetzes.
Antwort 15.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.