Antwort 14.11.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend.
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Antwort 12.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Der Ausschuss wird nach Prüfungen eine Entscheidung vorbereiten.
Antwort 24.11.2025 von Clara Bünger Die Linke
Ich halte es daher für wichtig, dass wir die bestehenden demokratischen Prüfmechanismen arbeiten lassen und zwar ruhig, sachlich und ohne Misstrauen zu schüren. Wenn berechtigte Zweifel bestehen, sollen sie geprüft werden. Aber es ist gefährlich, politische Stimmung mit unbelegten Vorwürfen gegen den Wahlprozess zu machen. Das schadet letztlich allen.
Antwort 20.11.2025 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lehne die nicht gegenfinanzierte Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ab.
Ich bin für die Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Landesbeamt*innen
Antwort 19.12.2025 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Antwort 20.11.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne und auch ich persönlich wollen es der Polizei einfacher machen, schwere Straftaten zu verhindern.