Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Zu Fragen oder Bewertungen einzelner Personen nimmt die Bundestagspräsidentin nicht Stellung.

Das jüngst verhängte Waffen-Teilembargo sendet vor allem ein symbolisches Signal – eines, das letztlich der Hamas in die Hände spielt

Wenn Fragen ganz allgemein formuliert sind, dann fallen Antworten zwangsläufig allgemein aus. Wenn der Fragesteller dabei möglicherweise einen konkreten Sachverhalt im Blick hat, diesen aber nicht benennt, ist es bedauerlicherweise nicht möglich, die subjektive Erwartungshaltung des Fragestellers zu erfüllen.

Dennoch werde ich weiter meine Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete nutzen, um in Gesprächen mit Vertreter:innen Marokkos sowie unserer Bundesregierung auf eine Verbesserung der Lage von Ibtissame Lachgar sowie der queeren Gemeinschaft allgemein zu drängen.

Ich stimme daher der Befähigung der Bundeswehr und der NATO zur glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit ausdrücklich zu. Es geht nicht um Aggression, sondern um Schutz: Schutz unserer Bündnispartner, Schutz unserer Freiheit und vor allem Schutz der Sicherheit der deutschen Bevölkerung.

Sie sprechen ein für mich als Sozialdemokrat sehr schwieriges Thema an. Das 5%-Ziel der NATO ist in der SPD hoch umstritten.