Bei der Berechnung der Mindestalimentation müssen immer standardisierte Fälle herangezogen werden. Und sowohl die Annahme eines 30jährigen Beamten, als auch die Annahme von zwei Kindern widerspricht in keiner Weise den bisherigen verfassungsrechtlichen Maßgaben.
Meine Antwort finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bas-was-tun-sie-konkret-dafuer-dass-deutschland-seine-mit-dem-pariser-klimaabkommen
Bundesbeamten steht mit der Beihilfe und der ergänzenden PKV außerdem schon jetzt ein gut funktionierendes und ausreichend ausdifferenziertes System zur Verfügung. Da die PKV versicherungsrechtlich allen Zugang mindestens zu einem Basistarif ermöglichen muss, steht diese Möglichkeit allen Beamtinnen und Beamten offen.
Entscheidend ist, dass bestehende Entlastungen für Familien nicht einseitig wegfallen, ohne dass tragfähige Alternativen geschaffen werden.
Nach aktuellem Kenntnisstand gibt es keine verlässlichen Informationen, die bestätigen, dass Meta die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten auf Instagram generell – insbesondere in der EU oder in Deutschland – abschaffen wird.
Deshalb arbeiten wir auf Hochtouren daran, wieder in die Offensive zu kommen und konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen.