Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aufgrund ihrer Auffassung zur Menschenwürdegarantie habe ich für mich eine selbstbestimmte Entscheidung getroffen.

Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung zeigen, dass die vereinbarten Punkte zügig angegangen werden.

Politik für die Mitte heißt für mich, die großen Herausforderungen anzugehen: Wirtschaft und Wohlstand ankurbeln, die sozialen Sicherungssysteme reformieren, Bürokratie abbauen und illegale Migration begrenzen. Hier haben wir bereits wichtige Schritte unternommen und werden diesen Kurs fortsetzen.

Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der finanziellen Möglichkeiten von Familien mit Kindern ein.

Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben.

Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.