Es ist unbestritten, dass unser Gesundheitssystem dringend besser aufgestellt werden muss. Dabei steht die CSU zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung.
Deshalb setze ich mich mit der SPD-Fraktion für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um das Gesundheitssystem in Deutschland gerechter und solidarischer zu gestalten.
Die Linke hält das Verfahren der Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar und wird dagegen klagen.
Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen.
Die Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza ist inakzeptabel. Wir fordern die Wiederaufnahme der Hilfe und einen dauerhaften Waffenstillstand.
Bei uns gilt die Meinungsfreiheit genauso wie die Freiheit des Mandates.