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Moderne Digital-Infrastruktur unabdingbar für den Wirtschaftsstandort - Vieles schon erreicht, aber wir wollen und müssen besser und schneller werden.

Vergünstigungen für Kinder ab 6 hängen vom Verkehrsverbund ab. Bund und Länder prüfen Anpassungen, grundsätzliche Finanzierung für 2026 aber noch offen.

Die Lohnsteuer ist lediglich ein Indikator. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn man auch die anderen Steueraufkommensarten heranzieht, dürfte das Bild kaum anders aussehen.

Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.

Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden.

Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit mit einer hohen Verunsicherung zu kämpfen haben.