Antwort 20.09.2023 von Christof Rasche FDP
Das ist eine kommunale Aufgabe von Rat und Verwaltung in Lippstadt.
Das ist eine kommunale Aufgabe von Rat und Verwaltung in Lippstadt.
Gehalt und Lohn werden in Deutschland zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in ausgehandelt. Der Staat, also die Bundesregierung, darf da nicht hineinregieren.
Ich habe mit meiner Fraktion (CDU/CSU) aus tiefer Überzeugung gegen dieses Gesetz gestimmt, da die Legalisierung dieser Droge Auswirkungen mit sich bringt, die ich für nicht vertretbar halte.
Lass' uns ins Gespräch kommen!