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Portrait von Katrin Staffler
Antwort von Katrin Staffler
CSU • 05.09.2025

Die Vorwürfe eines „sich entfaltenden Völkermords“ nehme ich sehr ernst. Es ist wichtig, solche Begriffe mit der gebotenen juristischen Sorgfalt zu prüfen.

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Antwort von Katrin Staffler
CSU • 05.09.2025

Derzeit prüft das Bundesinnenministerium, ob und in welcher Form die Software von Palantir eingesetzt werden könnte. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.