Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas T. • 25.01.2024
Unterstützen Sie ein AFD - Verbot? Falls nein, wie glauben Sie, kann sonst - wirksamer als bisher - den verfassungsfeindlichen, nationalsozialistischen Umtrieben dieser Partei Einhalt geboten werden?
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 21.05.2025 von Claudia Schüßler SPD

Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.

Frage von Ralf P. • 25.01.2024
Besteht die Gefahr einer Verfassungsklage? Höre, dass man noch schnell eine BBG beantragen sollte, damit man in so einem Fall Rechtsicherheit für die Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft hat?
Hakan Demir
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD

Bestrebungen einer Verfassungsklage sind mir nicht bekannt.

Frage von David S. • 25.01.2024
Bricht das Renten-Generationenmodell zusammen, wenn die Babyboomer in Rente gehen? Bzw was wird unternommen, damit das nicht passiert?
Hakan Demir
Antwort 02.02.2024 von Hakan Demir SPD

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.

Frage von Murat K. • 25.01.2024
Wie lange ist das Gesetz gültig? doppelte Staatsbürgerschaft?
Hakan Demir
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD

Beim Staatsangehörigkeitsgesetz ist dies nicht der Fall - das neue Gesetz gilt ohne zeitliche Beschränkung.

Frage von Haris M. • 25.01.2024
Werden die Formulare für die Einbürgerung mit dem neuen Gesetz sich auch ändern. Ist die Bundesdruckerei für die Änderungen zuständig? MfG Haris M.
Hakan Demir
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD

Die Antragsformulare werden fortlaufend an die durch die gesetzlichen Vorgaben abzufragenden Informationen angepasst.