In der Ukraine werden täglich schwerste Kriegsverbrechen verübt. Die Brutalität des Krieges, von zwangsweisen Rekrutierungen über die Ermordung von Zivilisten, eskaliert immer weiter. Daher muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.
Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.
Mit der Aktivrente wollen wir älteren Menschen ermöglichen, über die Regelaltersgrenze hinaus weiterzuarbeiten - freiwillig, flexibel und unter verbesserten finanziellen Bedingungen.
Unser Ziel ist ein langfristig attraktives, zuverlässiges und klimafreundliches Bahn- und ÖPNV-Angebot. Dazu gehört auch ein dauerhaft sozialverträgliches Deutschlandticket.
Ich finde unser Gesundheitssystem ist in vielen Ebenen unterfinanziert. Die Anzahl und Versorgung mit Therapieplätzen gehört dazu. Wir fordern deshalb deutlich mehr Therapieplätze und -angebote.