Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau M.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Als Gesetzgeber leitet uns primär das verfassungsrechtliche Gebot der Generationengerechtigkeit sowie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Neuverschuldung von heute ist die Steuerlast von morgen. Deshalb haben wir in der Föderalismuskommission II eine Schuldenregel erarbeitet, die den Haushaltsausgleich als obersten Grundsatz verankert.

Um die Qualität zu steigern, sollte die Chance genutzt werden und der Betreuungsschlüssel auf Dauer so angepasst werden, dass wir kleine Gruppen ermöglichen. So könnte die Förderung eines jeden einzelnen Kindes verbessert werden. Das hilft den Kindern, den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Familien.