Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Imke B. • 08.06.2026
Grüne fordern seit Jahren ein AfD-Verbot – warum liegen keine konkreten Schritte oder Prüfungen im Bundestag vor?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.

Frage von Imke B. • 08.06.2026
Grüne fordern AfD-Verbot seit Jahren – warum liegen keine konkreten Schritte oder belastbaren Prüfungen im Bundestag vor?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 29.06.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.

Frage von Imke B. • 08.06.2026
Grüne fordern AfD-Verbot seit Jahren – warum liegen keine konkreten Schritte oder belastbaren Prüfungen im Bundestag vor?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 02.07.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Frage von Michael S. • 08.06.2026
Die FTT ist eine Lösung, die Staatseinnahmen zu vergrößern, ohne den größten Bevölkerungsteil zu belasten, aber den finanzkräftigen nicht zu verschonen. Was halten Sie und Ihre Fraktion davon?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 08.06.2026 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr S., 

Frage von Michael S. • 08.06.2026
Die FTT ist eine Lösung, die Staatseinnahmen zu vergrößern, ohne den größten Bevölkerungsteil zu belasten, aber den finanzkräftigen nicht zu verschonen. Was halten Sie und Ihre Fraktion davon?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU