Frage von Ulrich V. • 07.07.2025

Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Ich habe mich wissenschaftlich mit dem Thema auseinandergesetzt, war jedoch selbst nie in Schottland.
Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:
Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen