Frage von Greta-Marie S. • 03.07.2026 Wie stellt er sich die Leistungssteigerung eines kollabierenden ambulanten Gesundheitssystems vor? Antwort ausstehend von Bastian Schneider CDU Gesundheitspolitik Baden-Württemberg
Frage von Jose M. • 03.07.2026 1 Das ifg ist ein Werkzeug zu vörderung der Demokratie. Warum werden diese Art von Werkzeugen abgebaut und oder gestrichen? Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Michael K. • 03.07.2026 Warum arbeitet die Koalition an der Abschaffung des IFG? Sollte eine Reform nicht wie im Koslitionsvertrag vereinbart mehr Transparenz schaffen und nicht weniger? Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Thomas W. • 03.07.2026 Worin begründet die CDU/CSU ihre ablehnende Haltung zu Cannabis? Auch vor dem Hintergrund, dass Cannabis ein weniger gefährliches Substitut für zB. Alkoholsuchtanfällige darstellen könnte. Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Cannabis Bundestag
Frage von Lukas L. • 03.07.2026 1 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Recht auf Informationsfreiheit und staatliche Transparenz erhalten bleibt? Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Anke F. • 03.07.2026 Stoppen Sie das GKV-Spargesetz Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU Abstimmungsverhalten Beitragsstabilisierungsgesetz Bundestag