Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 27.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Antwort 25.03.2026 von Karola Margraf SPD
Über die Vergütung wird auf Bundesebene in der gemeinsamen Selbstverwaltung entschieden, im Erweiterter Bewertungsausschuss. Als Landespolitikerin habe ich darauf keinen direkten Einfluss.
Antwort ausstehend von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.03.2026 von Fritz Güntzler CDU
Ich bitte um Verständnis, dass die Politik die Entscheidungen der gesetzlichen Selbstverwaltung nicht einfach durch einen politischen „Gegenbeschluss“ ersetzt. Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht jedoch genau prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Antwort 17.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen trotz ohnehin angespannter Versorgungslage halte ich für eine falsche Entscheidung.