Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias K. • 31.05.2023
Sehr geehrter Herr MdL Christian Hartmann, wird die geplante Verfassungsreform zur direkten Demokratie noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht? Mit freundlichen Grüßen Dr. Matthias K.
Portrait von Christian Hartmann
Antwort 05.06.2023 von Christian Hartmann CDU

Die CDU-Fraktion steht klar zum Koalitionsvertrag, den wir Ende 2019 mit unseren Regierungspartnern verabredet haben. Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Änderung der Sächsischen Verfassung.

Frage von Annette F. • 31.05.2023
Massenabmahnung nach dem Urheberrecht: Plant die Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portraitfoto von Claudia Schilling
Antwort ausstehend von Claudia Schilling SPD
Frage von Annette F. • 31.05.2023
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Massenabmahnung nach dem Urheberrecht wg. Fototapete: Plant die Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Petra Berg
Antwort ausstehend von Petra Berg SPD
Frage von Annette F. • 31.05.2023
Plant Ihre Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Marion Gentges
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
Frage von Anton S. • 31.05.2023
Sehr geehrter Nouripour, welche Rolle spielen Nachtspeicherheizungen im Rahmen der anstehenden Gesetzgebung.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 02.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch Nachtspeicherheizungen sind bei der Strompreisbremse mitgedacht, denn die Berechnung des Durchschnittspreises, auf dessen Basis die Erstattung erfolgt, ist für Kund*innen mit einem günstigeren Nachttarif vorteilhaft.

Frage von Thorsten S. • 31.05.2023
Reform Familienrecht und Unterhaltsrecht - Wann werden diese längst überfällige Reformen angegangen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Diese Reformen gehen wir nun Schritt für Schritt an