Antwort 20.02.2025 von Julia-Christina Stange Die Linke
Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christopher Jesse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.02.2025 von Daniel Schneider SPD
In Cuxhaven nehmen wir die Energiewende als eine zentrale Chance wahr, um unsere Region ökologisch und ökonomisch zukunftsfähig zu gestalten. Das spiegelt sich besonders in unserem Engagement für den Ausbau der erneuerbaren Energien wider, bei dem der Windkraftsektor eine Schlüsselrolle spielt.
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU
Antwort ausstehend von Laurin Brinkmann Volt
Antwort 19.06.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird